2010 nur noch mit Grün freie Fahrt
Senatorin Lompscher (LINKE) präsentierte Ausnahmen für Umweltzone 2
Nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette haben ab 1. Januar 2010 freie Fahrt in die Umweltzone, bestätigte gestern Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) nach der Senatssitzung. Aber auch mit der Einführung der zweiten Stufe bleiben Ausnahmen vom Fahrverbot möglich. Das Konzept der Erteilung von »Einzelausnahmen in Härtefällen« werde allerdings fortgesetzt.
Wenn auch 85 000 Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden müssen, nimmt der Senat Rücksichten.
In seinen »Eckpunkten für Ausnahmeregelungen«. Eine wichtige gilt den Besitzern der knapp 60 000 Diesel-Pkw und 30 000 Lkw mit dem Abgasstandard Euro 3 und einer gelben Plakette, die ihre Fahrzeuge durch Nachrüstung mit einem Dieselpartikelfilter auf »Grün« bringen müssen. Bis Sommer 2009 werden für 80 bis 90 Prozent dieser Fahrzeuge Filtersysteme auf dem Markt erhältlich sein, erwartet die Senatsverwaltung. Für die anderen, noch relativ neuen Fahrzeuge, die nicht nachrüstbar seien, genüge ein entsprechender Nachweis durch eine technische Kfz-Prüfstelle für 40 Euro – damit dürfe das Fahrzeug ein weiteres Jahr in der Umweltzone fahren. Wenn danach immer noch kein Rußfilter verfügbar ist, gibt es eine Verlängerung.
Reisebusse mit gelber Plakette sind von dieser Nachweispflicht für die nächsten zwei Jahre entbunden. Hier werden erst gar keine Filter erwartet. Wer nachgerüstet hat, es damit aber auch nur auf Gelb brachte, darf ebenfalls noch zwei Jahre dranhängen, »wenn der Ersatz des Fahrzeugs wirtschaftlich nicht vertretbar ist«. Gleiches gilt für nichtnachrüstbare Lkw mit roter Plakette sowie für schwerbehinderte Besitzer (Merkzeichen »G«) von älteren Pkw. Belebt wurde die Debatte um die Umweltzone. Die Grünen nannten den »langen Ausnahmekatalog« ein falsches Signal. Die Berliner Luft müsse besser werden.
Die CDU-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, die zweite Stufe der Umweltzone auf 2012 zu verschieben. Sie nannte die Koalition »wirtschaftsfeindlich«. Die Wirtschaft selbst wiederum meinte, sie habe Ausnahmen vom Fahrverbot in »intensiven Gesprächen« durchsetzen können. »Damit verbunden ist eine finanzielle Entlastung der Unternehmen, die gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit dringend notwendig ist.« Die FDP ihrerseits klagte allerdings, allein rund 25 000 Kleintransporter könnten ab 2010 trotz der erweiterten Ausnahmeregelung nicht innerhalb des S-Bahnringes eingesetzt werden.
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