Virtueller Landeskonzern im Plus

»Netto mit Gewinn« lautete gestern die Bilanz des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). Er präsentierte den Bericht 2008 über die fast 60 landeseigenen Unternehmen. Danach erwirtschaftete dieser »virtuelle Gesamtkonzern« des Landes Gewinn von rund 153 Millionen Euro. Bis 2004 hätten die Landesbetriebe insgesamt Verluste gemacht, nun würden sie kontinuierlich mit Gewinn abschließen.

Über Verluste hätten mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und dem Friedrichstadtpalast lediglich zwei Betriebe quittieren müssen. Die negative Bilanz der BVG sei im Wesentlichen auf die Rückstellungen für das sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäft im Umfang von rund 156 Millionen Euro zurückzuführen. Zudem beklagte der Finanzsenator bei den Verkehrsbetrieben, dass diese rund 2000 Beschäftigte zu viel hätten. Er kündigte einen Abbau bis zum Jahr 2020 an.

»Die Unternehmen leben immer mehr aus eigener Kraft«, sagte Thilo Sarrazin. Damit meinte er, dass die Zuschüsse des Landes von rund 940 Millionen Euro im Jahre 2003 auf knapp 630 Millionen Euro im Jahre 2008 abgesenkt wurden. Trotz sinkender Zuschüsse sei es sogar gelungen, die Verschuldung der Beteiligungen von rund 12,9 Milliarden Euro (2002) auf rund 10,7 Milliarden Euro (2008) zu senken.

Zu den Wohnungsunternehmen merkte der Senator an, bei ihnen hätte Ende 2008 der Wohnungsleerstand bei nur noch 4,1 Prozent gelegen. 2007 hatten 4,4 Prozent der Wohnungen leer gestanden. Die Mieteinnahmen seien im Vergleich zum Jahr 2002 durch »marktgerechte Gestaltung der Mieten« um 28,9 Millionen Euro leicht erhöht, die Fördermittel gleichzeitig um 92,8 Millionen Euro bzw. 52,4 Prozent abgebaut. worden.

Dem Krankenhauskonzern Vivantes bescheinigt der Bericht, in den vergangenen Jahren einen Großteil der Probleme der Ende 2000 in die Gesellschaft eingebrachten neun ehemaligen städtischen Krankenhäuser gelöst zu haben. Besonders hingewiesen wurde auf den damals zu hohen Betten- und Personalbestand, eine veraltete Infrastruktur und zu hohe Kosten. Mit der seit 2004 verfolgten Sanierung habe sich die Produktivität der Kliniken dem bundesdeutschen Durchschnitt genähert.

Gewohnt kritisch sprachen die Grünen in ihrer Stellungnahme hingegen von einer »traurigen Bilanz zum Abschied von Herrn Sarrazin«, der zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank wechselt. Finanzexperte Jochen Esser sah das Gesamtergebnis der Landesunternehmen im Vergleich zu den Vorjahren »weiter gesunken«. Der »magere Überschuss« sei durch steigende Wassertarife, Fahrpreise, Gebühren und Mieten erkauft worden. Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro wären verschoben worden.

• Die BVG erzielte ein Jahresergebnis von minus 246,1 Millionen Euro.
• Alle sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen erreichten positive Jahresergebnisse, der Jahresüberschuss beträgt insgesamt 81,7 Millionen Euro. l Der Krankenhaus-Konzern Vivantes erwirtschaftete ein positives Jahresergebnis von 2,4 Millionen Euro. In den neun Kliniken stieg die Anzahl der voll- und teilstationären Fälle von 189 279 (2007) auf 194 193 (2008).
• Die Berliner Wasserbetriebe erzielten einen Überschuss von 140 Millionen Euro (Vorjahr: 177,0 Mio. Euro).
• Die BSR erreichte ein Konzernjahresergebnis von 30,4 Millionen Euro und damit 4,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Angaben: Finanzverwaltung
  

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