Bundestag würdigt 60 Jahre Grundgesetz

FDP: Hoffnung für Millionen Ostdeutsche

Als ausgesprochene Erfolgsgeschichte hat der Bundestag das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Das 1949 verabschiedete Grundgesetz habe dafür das entscheidende Fundament gelegt, erklärten Vertreter von Koalition und Opposition am Donnerstag in einer Debatte zum Verfassungsjubiläum.

Berlin (dpa/ND). SPD, Grüne und Linkspartei sprachen sich in der Bundestagsdebatte mit unterschiedlichen Akzenten dafür aus, das Grundgesetz in einigen Punkten zu verändern. Nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist in den vergangenen Jahrzehnten eine »moderne, geachtete Demokratie« entstanden, auf die die Deutschen stolz sein könnten. Die in der Verfassung festgelegten Werte müssten auch für Zuwanderer gelten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich »Parallelgesellschaften und grundwertefreie Zonen« ausbreiteten.

Auch für SPD-Chef Franz Müntefering ist das Grundgesetz als Gerüst völlig unbestritten. Allerdings müsse ...


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