Linkspartei soll sanft sein, wenn sie regieren will

Potsdam (dpa/ND). Die SPD hat die Linkspartei davor gewarnt, sich mit einem aggressiven Wahlkampf die Chancen für eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu verbauen. »Das Verhältnis von Parteien wird wesentlich auch davon beeinflusst, wie Wahlkampf geführt wird«, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness gestern. »Im letzten Landtagswahlkampf hat der aggressiv-feindliche Umgang der damaligen PDS mit uns es schwer gemacht, Vertrauen aufzubauen. Ich hoffe, dass die LINKE diesen Fehler in diesem Wahlkampf nicht wieder macht.«

»Wir haben uns bewusst dafür entschieden, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen«, sagte Ness. »Unsere Hauptbotschaft an die Wähler ist: Matthias Platzeck muss Ministerpräsident bleiben. Wenn ihr das wollt, dann muss die SPD so stark werden wie möglich.« Im Wahlprogramm der LINKEN, über das ein Parteitag am Sonnabend in Blossin debattieren soll, sieht Ness keine unüberwindlichen Stolpersteine für eine Koalition nach der Landtagswahl am 27. September. »Das wird aber mit Sicherheit auch beim Wahlprogramm der CDU so sein.«

»Die LINKE hat versucht, ihr Wahlprogramm so zu formulieren, dass sie die Option auf eine Regierungsbeteiligung hat.« Allerdings gebe es unterschiedliche Auffassungen, was finanzierbar und realisierbar sei. »Die LINKE hat einen größeren Wunschzettel geschrieben, als wir«, stellte Ness fest. »Sie will zum Beispiel keine Klasse mit mehr als 24 Schülern. Wir sagen 28.« Zudem fordere die LINKE kostenloses Mittagessen in Kitas und eine beitragsfreie Schülerbeförderung. »Wir stehen vor Jahren, in denen wir voraussichtlich weniger Steuereinnahmen haben werden«, gab Ness zu bedenken. »Es geht nicht darum, ob das wünschenswert ist, sondern ob wir das den Menschen in dieser Situation versprechen können.«

Zur Stasi-Vergangenheit von Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser äußerte Ness: »Wir schauen genau hin, wie selbstkritisch Menschen mit ihrer Vergangenheit umgehen. Kerstin Kaiser hat eine IM-Vergangenheit, mit der sie offen umgeht, und vor allem auch selbstkritisch, wenn nicht sogar manchmal selbstquälerisch. Das muss man anerkennen.« Linkspartei-Landeschef Thomas Nord nannte die Aussagen »Wahlkampfgerassel«. Die Linkspartei habe sich noch nie vorschreiben lassen, wie sie sich politisch verhält. »Das wird auch so bleiben.«

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski wertete die Äußerungen als Koalitionsangebot an die LINKE. »Jetzt wissen die Brandenburger, was nach der Wahl auf sie zukommt: Eine rot-rote Koalition!« Dombrowski bedauerte, dass die SPD zehn Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit ohne Not über Bord werfe und das Bündnis mit der CDU aufkündige. CDU-Landeschefin Johanna Wanka sprach von »überflüssigen Wasserstandsmeldungen« und »Haltungsnoten«.

»Bei der Interpretation ist die Fantasie mit Herrn Dombrowski durchgegangen«, konterte Ness. Sie sei »Ausdruck einer Leseschwäche« und eine Unterstellung.

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