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Nachspiel im Innenausschuss folgt

Polizei verhinderte Pressegespräch / Gewerkschaft schreibt Protestnoten

  • Von Björn Kietzmann
  • Lesedauer: 2 Min.

Ein Polizeieinsatz in Kreuzberg am vorigen Freitag sorgt für Ärger. Studierendenorganisationen und die Deutsche Journalisten Union (dju) reagieren mit Unverständnis. Bereitschaftspolizisten verhinderten nach Veranstalterangaben ein Pressegespräch zum Bildungsstreik in einem Café am Kottbusser Tor. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kündigte Nachfragen im Innenausschuss an.

Auf Veranstaltungen über die Lage der Studierenden im europäischen Ausland informierten Studierende der Berliner Universitäten über Bildungsproteste in anderen Ländern. Hierzu waren spanische Studierende angereist, die aus erster Hand über ihre Kämpfe berichteten. Unmittelbar vor Beginn des für Freitagabend angesetzten Pressetermins umstellten behelmte Bereitschaftspolizisten die Gesprächsteilnehmer, die in dem Straßen-Café am »Kotti« saßen.

»Es wurde sofort rumgebrüllt. Wir durften nicht mehr telefonieren, und einem Journalisten wurde gedroht, dass ihm die Kamera abgenommen wird, sollte er weiterhin fotografieren«, schilderte ein Anwesender die Geschehnisse. Nachfragen, was es mit dem Einsatz auf sich habe, wurden nicht beantwortet. Stattdessen wurden alle Anwesenden einzeln abgeführt, durchsucht und für rund eineinhalb Stunden in Polizeifahrzeuge gesperrt. Nach der Freilassung erhielten alle Betroffenen Platzverweise.

Bei der Polizei hieß es am Samstag, dass eine Einsatzhundertschaft »eine nicht angemeldete Versammlung in Kreuzberg aufgelöst« habe. Die dju hat inzwischen Protestbriefe an Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geschickt.

Auch die Berliner Studierendenausschüsse kritisieren das Vorgehen der Beamten. Der Vorsitzende des AStA der Technischen Universität, Manfred Oberländer, spricht von einem »absurden Kriminalisierungsversuch von politisch engagierten Studierenden«. Roland Zschächner vom AStA der Freien Universität nennt den Einsatz einen »nicht hinnehmbaren Übergriff«.

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