Opposition geschlossen gegen »Gesinnungsjustiz«

Wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode haben Union und SPD eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze durch den Bundestag gebracht, die allerdings im Bundesrat zu scheitern droht.

Berlin (AFP/dpa/ND). Alle Oppositionsfraktionen im Bundestag stimmten am Donnerstag dagegen, schon das Training für Anschläge in Ausbildungslagern oder die Beschaffung von Bombenbau-Anleitungen mit bis zu zehn Jahren Haft zu verfolgen. Mit der Einführung des neuen Paragraphen 89a ins Strafgesetzbuch würde die »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Darunter fällt auch, wenn sich ein Deutscher oder in Deutschland lebender Ausländer in einem ausländischen Terrorcamp im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen unterweisen lässt und Anschläge im Inland plant. Allein schon der Versuch, mit einer ausländischen Vereinigung Kontakt zum Besuch eines Terrorcamps aufzunehmen, könnte nac...