Maulkorb für die kurdische Sprache

Vor fünf Jahren wurde Abdullah Demirbas mit 56 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Diyarbakir Sur in Südostanatolien, zwei Flugstunden von Istanbul entfernt, bestimmt. Obwohl man ihn seines Amtes enthoben hat, wurde er in diesem Jahr mit 65 Prozent wiedergewählt. Heute muss das Mitglied der kurdischen Partei DTP erneut vor Gericht erscheinen. Mit ihm sprach für ND Martin Dolzer.

ND: Was genau wird Ihnen vorgeworfen und welche Konsequenzen befürchten Sie?
Demirbas: Ich wurde in der vergangenen Legislaturperiode von meinem Bürgermeisteramt suspendiert, weil ich die Informationen der Stadtverwaltung multilingual gestalten wollte. Es wurde Anklage erhoben. Prozesse dieser Art gegen kurdische Politiker sind in der Türkei an der Tagesordnung. Der Staatsanwalt fordert acht Jahre Haft, ich soll das aktive und das passive Wahlrecht verlieren und mit einem absoluten Betätigungsverbot belegt werden. Es ist fraglich, ob ich mit meiner Berufung erfolgreich sein werde, da solche Prozesse politisch motiviert sind.

Es gehört zu den Grundvoraussetzungen für eine EU-Aufnahme, dass die kulturellen Rechte aller in einem Beitrittsland lebenden Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. In der Türkei wird den Kurden die Möglichkeit des uneingeschränkten Gebrauchs der Muttersprache aber verwehrt. Wie sieht die gerichtliche Argumenta...