Ex-Minister als Kronzeuge

Die im Zuge der internationalen Bankenkrise mächtig ins Trudeln geratene gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die HSH Nordbank, wird Gegenstand von zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Nächste Woche wird es einen entsprechenden Antrag in der Hamburger Bürgerschaft geben, eine Woche später wird das Gremium im Kieler Landtag eingerichtet.

In Hamburg haben die oppositionelle SPD und die LINKE einen Untersuchungsausschuss über die Vorgänge bei der HSH Nordbank beantragt, in Kiel die drei kleinen Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW). Sie bekommen die versprochene Zustimmung von der CDU/SPD-Regierung, da ihr Potenzial stimmenmäßig sonst nicht für die Einrichtung ausreichen würde. Die Große Koalition verhält sich damit so, wie sie es vor Beginn der Legislaturperiode zugesagt hatte.

Zu optimistisch sollte man aber nicht sein, was die zu erwartenden Ergebnisse der Ausschüsse betrifft. So räumte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Mittwoch ein, dass geladene Zeugen durchaus ihre Aussage verweigern können, wenn zeitgleich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sie laufen. Das ist im Falle HSH Nordbank derzeit bei Vorstand und Aufsichtsrat der Fa...