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Nordost-CDU lässt bekannten MfS-Fall in der SPD aufleben – kurz vor der Wahl am Sonntag

  • Velten Schäfer, Schwerin
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Ein Ministerialbeamter und Kommunalwahlkandidat in Schwerin hat als Student Berichte für das MfS geschrieben. Das ist seit Jahren bekannt, auch im CDU-geführten Bildungsministerium, für das Ralf Schattschneider jahrelang arbeitete. Jetzt wechselt er in ein SPD-Ministerium – und die CDU skadalisiert seinen »Fall«.

Kurz vor der Kommunalwahl im Nordosten hat die CDU einen kleinen Punktsieg zu verzeichnen: Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) muss für einen »beigeordneten Referenten« in ihrem Haus eine neue Stellung finden. Dabei hatte Ralf Schattschneider (Foto: SPD) die für ihn vorgesehene Position im Referat 2 noch gar nicht angetreten. Erst vergangene Woche war der 51-jährige Landesbeamte aus dem Bildungsministerium für ein Jahr »ausgeliehen« worden, weil es im Sozialressort einen Personalengpass gab.

Im Sozialministerium hätte Schattschneider für das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz zuständig sein sollen, in dessen Rahmen etwa die fünf »Regionalzentren für demokratische Kultur« im Land arbeiten. In Verbindung mit Schattschneiders Biographie war dies eine Steilvorlage für die CDU, die deren Landtags-Fraktionschef Harry Glawe auch prompt verwandelte: Schattschneider stand in den 80er-Jahren erwiesenermaßen in Verbindung mit dem MfS. ...


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