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Minister für Inneneinsatz der Armee

Neuer Vorstoß zur Verfassungsänderung

Berlin (dpa/ND). Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat einen Vorstoß der Innenminister von Bund und Ländern für eine Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren begrüßt. »Wenn die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr genügen oder die Polizei bei Auslandseinsätzen nicht vor Ort ist, muss die Bundeswehr helfen können und dürfen«, sagte Jung am Donnerstag in Berlin. Die Länder-...

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