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Große Koalition einigt sich auf Internetsperren

Umstrittener Gesetzentwurf wurde nachgebessert

Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur umstrittenen Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet geeinigt.

Berlin (ND/dpa). Wie der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann am Dienstag in Berlin sagte, verständigten sich Vertreter beider Fraktionen auf zahlreiche Änderungen am bisherigen Entwurf. Unter anderem soll ein unabhängiges Gremium die Sperrlisten kontrollieren, die das Bundeskriminalamt (BKA) zusammenstellt und ständig aktualisiert. Notfalls solle das Kontrollgremium auch korrigierend eingreifen,...

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