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DVU konzentriert sich auf die Mark
Rechtsextreme läuten Wahlkampf mit einem Sommerfest ein / Antifa will ihnen den Stecker ziehen
Der seit Januar amtierende neue Vorsitzende der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Matthias Faust, hat nach der Wahlschlappe seiner Partei bei der Europawahl angekündigt, man wolle sich nun »voll und ganz« auf den Landtagswahlkampf in Brandenburg konzentrieren. »Es wird einer der intensivsten Wahlkämpfe werden, den die DVU jemals geführt hat«, so Faust. Neben sieben oder acht öffentlichen Kundgebungen seien Info-Tische, Bürgergespräche und Verteilaktionen geplant, um möglichst flächendeckend Präsenz zu zeigen. »Schließlich folgt eine massive Plakatierung ab Ende Juli«, kündigte der DVU-Chef an.
Die Landtagswahl in Brandenburg findet parallel zur Bundestagswahl am 27. September statt. Nach aktuellen Umfragen liegt die DVU, die seit 1999 in Fraktionsstärke im Landesparlament vertreten ist, bei rund vier Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl Anfang des Monats kam sie in Brandenburg sogar nur auf 1,7 Prozent, obwohl die DVU-Landtagsfraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth als Spitzenkandidatin ihrer Partei antrat. Die lieferte denn auch eine recht eigenwillige Erklärung für das schlechte Abschneiden: »Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen, dass ich meine Arbeit hier im Land fortsetze und haben mich deswegen nicht nach Straßburg geschickt.« Gleichzeitig zeigte Hesselbarth sich für die Wahl im September optimistisch, da »nur eine rechte patriotische Kraft auf dem Stimmzettel stehen« werde. Zu den Europawahlen waren auch die Republikaner (REP) und einige rechtslastige Kleinstparteien angetreten, die in Brandenburg zusammengenommen allerdings auch nur auf rund ein Prozent kamen.
Als Basis für den erhofften Wiedereinzug in den Landtag verwies DVU-Bundeschef Faust auf »eine gute Struktur« und »viele aktive Kreisverbände, die regelmäßig aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben«. Das hört sich beim Brandenburger Verfassungsschutz allerdings ganz anders an. So heißt es in seinem Jahresbericht 2008, dass von den etwa 220 Mitgliedern »nur ein Bruchteil politisch aktiv« sei. Und weiter: »Ein Scheitern der DVU bei dieser Wahl wäre gleichbedeutend mit ihrem sicheren parteipolitischen Tod.«
Auf ein jähes Ende der DVU dürfte derzeit auch die NPD spekulieren. Unmittelbar nach der Europawahl hatte ihr Parteivorsitzender Udo Voigt in mehreren Erklärungen seine Enttäuschung über das bundesweite DVU-Ergebnis von 0,4 Prozent zum Ausdruck gebracht und den seit Anfang 2005 geltenden »Deutschlandpakt« beider Parteien nachdrücklich in Frage gestellt. Einen »schwächelnden Partner« könne man sich nicht leisten, so Voigt, der zudem die Existenz mehrerer Rechtsparteien als kontraproduktiv bewertete.
Die NPD hat in den vergangenen Jahren auch in Brandenburg massive Anstrengungen unternommen, ihre Strukturen zu festigen und auszubauen. Derzeit soll sie hier laut Verfassungsschutz rund 300 Mitglieder haben. Bei der Bundestagswahl 2005, die gemäß »Deutschlandpakt« der NPD vorbehaltenen war, kam sie in Brandenburg auf 3,2 Prozent der Stimmen. Außerdem verfügt sie seit der Kommunalwahl 2008 über 16 Mandate in Stadtparlamenten und Kreistagen, die DVU hat 13 Sitze inne.
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die NPD erheblichen Druck ausüben wird, um führende Funktionäre aus ihren Reihen auf vordere Plätze der DVU-Landesliste zu bringen. Selbst eine NPD-Konkurrenzkandidatur oder der Versuch, die DVU dazu zu bewegen, zugunsten der NPD auf einen Wahlantritt zu verzichten, erscheinen gegenwärtig nicht undenkbar. In Thüringen ist dies für die kommende Landtagswahl Ende August bereits gelungen. Die DVU zeigt sich von diesem Machtpoker in der Öffentlichkeit bisher unbeeindruckt. Am Sonnabend werde der Wahlkampf auf dem Sommerfest des Landesverbandes »offiziell eingeläutet«, so Parteichef Faust.
Gegen die Veranstaltung, die offenbar wieder nahe Eberswalde stattfinden soll, mobilisieren Antifa-Gruppen. Ihre Demonstration unter dem Motto »Feste feiern ohne Nazis – Der DVU den Stecker ziehen«, beginnt um 14 Uhr am Bahnhof Eberswalde. Am Freitagabend gibt es auf dem Marktplatz von Eberswalde ab 18 Uhr ein Konzert mit mehreren Bands.
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