Kein Menschenrecht auf Hoher See

Hilfsorganisationen haben am Dienstag in Berlin eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen vor.

Berlin (epd/ND). Immer wieder würden Flüchtlinge durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zurückgedrängt, kritisierte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Deutschland stelle dabei Hubschrauber zur Verfügung und leiste damit Beihilfe zu völkerrechtswidrigem Verfahren.

In einem gemeinsamen Positionspapier, das unter anderem auch von Amnesty International, Caritas und Diakonie, vom Roten Kreuz, von Arbeiterwohlfahrt und Paritätischem Wohlfahrtsverband unterzeichnet wurde, fordern die Organisationen eine faire Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten. Durch die Dublin-II-Verordnungen würden insbesondere die EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen mit der Verantwortung alleingelassen. Dabei verfolgten sie eine rigide Grenzpolitik und g...