Krise schlägt Rot-Rot ins Kontor

Senat beschließt Doppelhaushalt / Milliarden neue Schulden und drastischer Einnahmeeinbruch

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.
Studierende und Schüler demonstrierten am Dienstag vor dem Roten Rathaus gegen die Finanzpläne des Senats.

Manchmal hilft es politische Prozesse aufzumalen, damit sie verständlich werden. Auf einer sogenannten »Roadmap« hat dies Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für die Bürger im Internet gemacht: Ein kleines Auto fährt da auf einer gezeichneten Straße Wegpunkte ab, um ans Ziel zu gelangen. Der Kleinwagen soll den Weg simulieren, den der Haushalt bis zu seinem Inkrafttreten Anfang Dezember noch zu absolvieren hat. Dann nämlich stimmt das Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2010/2011 ab.

Nun ist der Kleinwagen jedoch insgesamt 44 Milliarden Euro schwer und die Wegstrecke, die noch abzufahren ist, dürfte um einiges steiniger sein, als es die schematische Darstellung glauben macht. »Schwierig« war denn auch gestern die vom Finanzsenator am häufigsten gebrauchte Formulierung bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt. »Sie planen Finanzen für einen Zeitraum von zwei Jahren, der angesichts der gegenwärtigen schnellen Ent...


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