Ersatzknast für Guantanamo gesucht
US-Regierung plant zu Hause Spezialgefängnis auch für entlastete Gefangene, die kein Land will
Washington (dpa/ND). Die US-Regierung erwägt nach einem Bericht der »Washington Post« die Verlegung einiger Häftlinge aus dem umstrittenen Lager Guantanamo in Kuba in die USA. Als mögliche Haftanstalten nannte das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte am Montag das Militärgefängnis in Fort Leavenworth (US-Bundesstaat Kansas) und das Hochsicherheitsgefängnis in Standish im US-Bundesstaat Michigan.
Dort sollten künftig Guantanamo-Häftlinge untergebracht werden, die für unbestimmte Zeit festgehalten werden, aber auch bereits entlastete Gefangene, die kein anderer Staat aufnehmen will. Neu an dem Konzept wäre auch, dass in den US-Gefängnissen Einrichtungen geschaffen würden, um dort mutmaßliche Terroristen unter verschärften Sicherheitsbedingungen entweder vor einem Militärgericht oder einem zivilen Strafgericht anklagen zu können.
Die US-Regierung will das Versprechen von Präsident Barack Obama umsetzen, dem zufolge Guantanamo binnen eines Jahres geschlossen werden soll. Obwohl in Washington noch nicht über die jüngsten Pläne entschieden worden sei, gebe es bereits wachsenden politischen Widerstand in Kansas und Michigan, so die Zeitung.
Der republikanische Senator Sam Brownback (Kansas) bezeichnete den Plan als »schlechte Idee«. Es mache keinen Sinn, »Millionen und Millionen von Dollar auszugeben, um etwas zu bauen, was wir schon in Guantanamo haben«. Fort Leavenworth habe weder ausreichend Plätze im Hochsicherheitstrakt noch das entsprechend notwendige Personal. Der von Obama angeordnete Zeitdruck für die Schließung Guantanamos sei ebenfalls eine »schlechte Idee«.
50 der derzeit 229 Guantanamo-Häftlinge seien laut Regierungsangaben entlastet, berichtete die Zeitung. Es werde derzeit mit Regierungen in Europa und Staaten anderer Regionen über deren Einreise verhandelt. Falls sich bis Januar keine Zielländer fänden, könnte die Unterbringung in US-Haftanstalten nötig werden – allerdings mit geringeren Sicherheitsstandards als im US-Gefangenenlager in Kuba.
Die Fälle einiger Guantanamo-Häftlinge würden vor Bundesgerichten verhandelt, für andere seien Militärkommissionen zuständig. Eine dritte Gruppe von Männern werde aufgrund von Erkenntnissen der Geheimdienste als so gefährlich angesehen, dass sie nicht entlassen, aber auch nicht vor Gericht gestellt werden könnten. Es müsse verhindert werden, dass sensibles Geheimdienstmaterial öffentlich gemacht werden müsste.
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