Artikel per E-Mail empfehlen
Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.
Ungeliebte Hausaufgabe
Die Koalition will das EU-Gesetz so schnell und so zahm wie möglich
Am Montag wurde in Berlin der erste Entwurf für ein Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag verhandelt. Er enthält allenfalls die Mindestanforderungen aus Karlsruhe.
Aus Sicht der SPD reichen sieben Punkte, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag umzusetzen. Die CSU ging mit doppelt so vielen Punkten in die Verhandlungen über ein neues Begleitgesetz, das von den Karlsruher Richtern gefordert wird. Nun folgte die LINKE mit einem Forderungskatalog von 20 Punkten und macht allein mit dieser Symbolik deutlich, dass für sie weit mehr nötig ...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/153735.ungeliebte-hausaufgabe.html
Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.