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Das Volk ist sauer
Das nenne ich Volksverarschung. Und genau so empfindet es das Volk. Es fühlt sich verarscht. Stück für Stück hat die rot-grüne Bundesregierung die Steuern auf Benzin erhöht. Angeblich damit weniger Auto gefahren wird und mehr öffentliche Verkehrsmittel. Angeblich, damit die Autoindustrie Motoren baut, die weniger Benzin brauchen. Oder überhaupt statt mit Benzin ganz anders angetrieben werden. Gleichzeitig würde die Ökosteuer aber erhöht, damit die Sozialbeiträge nicht angehoben werden müssten, sagen Grüne und SPD.
Wer also Benzin spart, indem er weniger Auto fährt oder ein Auto, das weniger Benzin verbraucht, muss dann das gesparte Geld an Sozialabgaben zahlen? Kann es wirklich sein, dass diese Politiker so dämlich sind, das Volk für dämlich zu halten?
Nicht genug, tritt Bundesverkehrsminister Bodewig entrüstet vor das deutsche Volk und attackiert die Mineralöl-Industrie. Unverschämt sei es, wieder einmal pünktlich vor den Ferien, dieses mal den Osterferien, bevor die arbeitenden Menschen in den wohlverdienten Urlaub fahren, die Benzinpreise zu erhöhen. Der Abzocker Bundesregierung entrüstet sich über den Abzocker Mineralöl-Industrie. Dabei verdient der Staat doch an der Mineralöl-Preis-Erhöhung mehr als die Industrie. Weil seine Steuern zwei Drittel des Benzinpreises ausmachen.
Herr Bodewig und die ganze rot-grüne Bundesregierung wussten natürlich vorher, dass dem Bundeskartellamt nicht gelingen würde, Preisabsprachen in der Mineralöl-Industrie nachzuweisen. Bodewig & Co. spielten sich also nur als Rächer der Enterbten auf, um billig Punkte zu sammeln und von den eigenen Übeltaten abzulenken. Während sie die böse Industrie wegen chronischen Abzockens an den Pranger stellten, strichen sie den eigenen, gestiegenen Abzocker-Gewinn grinsend ein.
An der Börse in New York stieg vor und während Ostern mit dem Ölpreis nicht nur der Benzinpreis, sondern auch der von Heizöl. Da nach dem Winter viele Heizöl ordern und ihnen geraten wird, trotz höherer Preise jetzt zu kaufen, bevor die Lage in den Ölstaaten sich möglicherweise zuspitzt und zu weit höheren Preisen führt, fallen die Abzocker-Gewinne des Trittbrettfahrers Bundesregierung noch größer aus.
Es spricht zur Zeit zwar wenig dafür, dass die islamischen und arabischen Länder Öl tatsächlich als Waffe im Nahost-Konflikt einsetzen. Wenn aber die Bundesregierung vorsorglich etwas tun will, dann muss sie auch deshalb die EU dazu bringen, in Washington bei der US-Regierung und in New York bei der UNO massiven Druck zu machen.
Was im Nahen Osten jetzt geschieht, ist Krieg. Ich kann nicht glauben, dass der Bundeskanzler und sein Außenminister nicht wissen sollten, dass dieser den ganzen Nahen und Mittleren Osten ins Chaos stürzen kann. Ich kann nicht glauben, dass Schröder und Fischer nicht wissen sollten, dass die Folgen für die ganze Welt fürchterlich sein müssten.
Wir haben in Deutschland genug Probleme zu lösen, von der inakzeptablen Massenarbeitslosigkeit über das Versagen im Bildungswesen bis zum Fehlen einer deutschen Außenpolitik.
Die Chancen auf Besserung brauchen eine Menge guter Ideen: die sind alle da. Sie brauchen viel Mut und Entschlusskraft: davon hat diese Regierung nichts. Deshalb wird das Volk Rot-Grün am 22. September abwählen. Denn unser Volk lässt sich nicht mehr verarschen.
Nächster Montag an d...
Wer also Benzin spart, indem er weniger Auto fährt oder ein Auto, das weniger Benzin verbraucht, muss dann das gesparte Geld an Sozialabgaben zahlen? Kann es wirklich sein, dass diese Politiker so dämlich sind, das Volk für dämlich zu halten?
Nicht genug, tritt Bundesverkehrsminister Bodewig entrüstet vor das deutsche Volk und attackiert die Mineralöl-Industrie. Unverschämt sei es, wieder einmal pünktlich vor den Ferien, dieses mal den Osterferien, bevor die arbeitenden Menschen in den wohlverdienten Urlaub fahren, die Benzinpreise zu erhöhen. Der Abzocker Bundesregierung entrüstet sich über den Abzocker Mineralöl-Industrie. Dabei verdient der Staat doch an der Mineralöl-Preis-Erhöhung mehr als die Industrie. Weil seine Steuern zwei Drittel des Benzinpreises ausmachen.
Herr Bodewig und die ganze rot-grüne Bundesregierung wussten natürlich vorher, dass dem Bundeskartellamt nicht gelingen würde, Preisabsprachen in der Mineralöl-Industrie nachzuweisen. Bodewig & Co. spielten sich also nur als Rächer der Enterbten auf, um billig Punkte zu sammeln und von den eigenen Übeltaten abzulenken. Während sie die böse Industrie wegen chronischen Abzockens an den Pranger stellten, strichen sie den eigenen, gestiegenen Abzocker-Gewinn grinsend ein.
An der Börse in New York stieg vor und während Ostern mit dem Ölpreis nicht nur der Benzinpreis, sondern auch der von Heizöl. Da nach dem Winter viele Heizöl ordern und ihnen geraten wird, trotz höherer Preise jetzt zu kaufen, bevor die Lage in den Ölstaaten sich möglicherweise zuspitzt und zu weit höheren Preisen führt, fallen die Abzocker-Gewinne des Trittbrettfahrers Bundesregierung noch größer aus.
Es spricht zur Zeit zwar wenig dafür, dass die islamischen und arabischen Länder Öl tatsächlich als Waffe im Nahost-Konflikt einsetzen. Wenn aber die Bundesregierung vorsorglich etwas tun will, dann muss sie auch deshalb die EU dazu bringen, in Washington bei der US-Regierung und in New York bei der UNO massiven Druck zu machen.
Was im Nahen Osten jetzt geschieht, ist Krieg. Ich kann nicht glauben, dass der Bundeskanzler und sein Außenminister nicht wissen sollten, dass dieser den ganzen Nahen und Mittleren Osten ins Chaos stürzen kann. Ich kann nicht glauben, dass Schröder und Fischer nicht wissen sollten, dass die Folgen für die ganze Welt fürchterlich sein müssten.
Wir haben in Deutschland genug Probleme zu lösen, von der inakzeptablen Massenarbeitslosigkeit über das Versagen im Bildungswesen bis zum Fehlen einer deutschen Außenpolitik.
Die Chancen auf Besserung brauchen eine Menge guter Ideen: die sind alle da. Sie brauchen viel Mut und Entschlusskraft: davon hat diese Regierung nichts. Deshalb wird das Volk Rot-Grün am 22. September abwählen. Denn unser Volk lässt sich nicht mehr verarschen.
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