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EU-Vertrag wieder vor Gericht

Prag (dpa/ND). Eine Gruppe von EU-kritischen Politikern bereitet in Tschechien erneut zwei Verfassungsklagen gegen den Lissabon-Vertrag vor. Senator Jiri Oberfalzer kündigte am Mittwoch in Prag an, er werde gemeinsam mit anderen Abgeordneten vor dem Verfassungsgericht Einspruch gegen den EU-Reformvertrag und ein Begleitgesetz einlegen. Damit solle geklärt werden, ob Tschechien durch den von der EU...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/154319.eu-vertrag-wieder-vor-gericht.html

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