Der Bundestag hat am Mittwoch in Erster Lesung über die Entwürfe zum neuen EU-Begleitgesetz beraten. Dabei hielt sich die sachliche Erörterung in den engen Grenzen, die die Übermacht der Großen Koalition sowie der Wahlkampf dieser Tage erlauben.

Die Vertreter der LINKEN hatten Mühe, ihren Anteil am Zustandekommen dieser Sitzung in Erinnerung zu rufen. Und das, obwohl die Parlamentarier aller Fraktionen nicht müde wurden, das Bundesverfassungsgericht zu loben, das mit seinem Urteil zu einer Beschwerde der LINKEN eine Überarbeitung des EU-Begleitgesetzes nötig gemacht hatte. Der LINKEN sei es nicht um eine Stärkung der Parlamentsrechte gega...

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