Der Behördenwillkür ausgeliefert

ND: An diesem Wochenende treffen sich Deutschlands unabhängige Sozialinitiativen in Hannover unter dem Motto »Fünf Jahre Hartz IV – Fazit, Forderungen und Ausblicke aus Sicht der Betroffenen«. Sind die desaströsen Folgen von Hartz IV nicht längst bekannt?
Geiger: Sicherlich, aber wir wollen das fünfjährige Jubiläum nutzen, um noch einmal deutlich zu machen, dass Hartz IV eine Katastrophe für die Betroffenen ist. Auch weil die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt nichts Positives bewirkt haben. Hartz IV ist im Prinzip nur ein Repressionssystem, dass als Druckmittel für Lohnsenkungen gebraucht wird.

Mit welchen Forderungen wenden Sie sich an die Politik?
Wir wollen zuerst einmal eine Aufhebung der Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene. Zudem muss der Regelsatz wieder an das soziokulturelle Existenzminimum angepasst werden. 359 Euro sind einfach zu wenig. Hartz IV muss abgelöst werden von einer stärker individualisierten Sicherung, und wir...