Mit Rot-Rot wäre besserer Datenschutz drin
Brandenburgs Linkspartei plädiert für deutliche Korrekturen / In der Regierung sperrt sich die CDU
Falls die brandenburgische LINKE nach der Landtagswahl am 27. September in die Regierung kommt, will sie für eine deutliche Korrektur der Linie beim Datenschutz sorgen.
»Wir wollen mehr Datenschutz«, erklärte gestern der Potsdamer Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE). Entwürdigende und peinliche Befragungen von Arbeitslosen gehören für ihn ebenso zu den Problemen wie ungeklärte Fragen zum Steuergeheimnis und zur elektronischen Gesundheitskarte, die Überwachung am Arbeitsplatz und im Internet.
In den vergangenen zehn Jahren der Koalition von SPD und CDU sei der Datenschutz als »Stiefkind behandelt« worden. Künftig sollte es wieder zu einer Stärkung der Bürgerrechte kommen, erklärte Scharfenberg. Es bestehe auf Bundes- und auf Landesebene »großer Handlungsbedarf«. Zur Disposition stehen für den Politiker die in Brandenburg angelegte Zentrale Schülerdatei, die automatische Erfassung von Autokennzeichen, die Handyortung und der große Lauschangriff. All diese fragwürdigen und nutzlosen Überwachungsinstrumente seien in den vergangenen Jahren...
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