Schlechter als sein Ruf

Seit diesem Mittwoch hat die Europäische Kommission einen neuen, alten Vorsitzenden: Mit 382 Stimmen (219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen) sprachen sich die Europa-Abgeordneten erneut für José Manuel Barroso aus. Die Abgeordneten der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL stimmten gegen ihn.

Insbesondere das Verhalten der Sozialdemokraten in der Frage Barroso ist ein Armutszeugnis – hatte die SPD doch im EU-Wahlkampf noch gemeinsam mit den Gewerkschaften eine grundlegende soziale Neuausrichtung der EU gefordert. Die SPD versprach dem DGB, nur einen Kommissionspräsidenten zu wählen, der sich klar für eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen einsetzt. Barroso will dies bekanntlich nicht tun. Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion gaben Barroso ihre Stimme und begingen Wortbruch gegenüber den Gewerkschaften.

Die Entscheidung des Rats und nun auch der Mehrheit des Europäischen Parlaments stellt die Weichen für den europ...