Der Tiger wurde zur Tigerente
Breite Kritik am Koalitionsvertrag in Sachsen / Enttäuschung über Einknicken der FDP
Schnell ausgehandelt, aber substanzlos: Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen stößt auf Kritik. Den Liberalen wird die Preisgabe vieler Versprechen vorgeworfen.
Die Freude war verfrüht. Als Union und FDP in Sachsen über ihr künftiges Regierungsprogramm redeten, gab sich der Verein »Mehr Demokratie!« zuversichtlich: Mit den Liberalen würden die Hürden für Volksanträge im Freistaat sicher abgesenkt, immerhin plädierte die Partei in ihrem Wahlprogramm genau dafür. Pustekuchen: Im 57 Seiten langen Vertrag, den CDU-Chef Stanislaw Tillich und sein FDP-Kollege Holger Zastrow am Mittwoch vorlegten, findet sich zum Thema nicht ein einziges Wort. Es gebe »nicht einmal minimale Reformen«, seufzt Michael Efler, Sprecher von »Mehr Demokratie!«. Die viel zu hohen Quoren blieben auf Jahre »zementiert«.
Das Thema Bürgerbeteiligung ist nicht das einzige, bei dem sich die kleinere Regierungspartei schon in den Vertragsverhandlungen »über den Tisch ziehen« ließ, wie es SPD-Fraktionschef Martin Dulig formuliert. Auf Wunsch der FDP dürfen zwar künftig Videotheken und Autowaschanlagen auch am Sonntag öffnen. Auch we...
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