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Einsame Entscheidung ab Mitternacht

Sachsens Landtags-Alterspräsidentin Edith Franke hat Termin der Tillich-Wahl in der Hand

Mit 66 Jahren ist Edith Franke, die Chefin der Dresdner Tafel und Abgeordnete der LINKEN, die Alterspräsidentin des neuen Landtags. Sie hält eine Rede zur Eröffnung – und lädt zur ersten Sitzung ein. Um den Termin ist ein heftiges Tauziehen entbrannt, weil die Regierung von CDU und FDP ihre Arbeit unbedingt noch vor der Bundestagswahl aufnehmen soll. Doch es gibt rechtliche Bedenken. Über ihre Zwickmühle sprach mit Edith Franke ND-Korrespondent Hendrik Lasch.

ND: Sie haben es als Alterspräsidentin in der Hand, wann der Ministerpräsident vom sächsischen Landtag gewählt wird, weil Sie zur konstituierenden Sitzung des Parlaments einladen. Wann ist es so weit, vor oder nach der Bundestagswahl? Franke: Das entscheide ich nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist für die Annahme der Mandate durch die Abgeordneten, also ab Dienstag, null Uhr. Ist dann...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/156085.einsame-entscheidung-ab-mitternacht.html

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