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CDU zerrt an Kette Grundgesetz
Die Union will die Bundeswehr im Innern / Nur LINKE will V-Leute in der NPD abschalten
Die CDU setzt auf law-and-order, die FDP nicht – zumindest nicht vor der Wahl. LINKE und Grüne liefern die Gegenpositionen.
Über die Tendenz des Grundgesetzes ist vor mehr als 40 Jahren fast alles gesagt worden. »Das Schlechteste an dieser Verfassung ist, dass sie voraussichtlich bald wieder schlechter sein wird«, bemerkte Peter Hacks schon 1968. Damals ging es um die Notstandsgesetze. Und seitdem haben sich alle folgenden Bundesregierungen weitgehend an die Prognose von Hacks gehalten. Innenminister Wolfgang Schäuble ...
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