Schwarz-gelbe Differenzen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP könnten sich komplizierter gestalten als gedacht
Die Vorgabe ist klar: Bis zum 9. November soll die gemeinsame Regierung aus Union und FDP stehen. Doch den Koalitionären stehen bis dahin harte inhaltliche Auseinandersetzungen bevor, denn nicht nur in der Steuer- und Innenpolitik liegen die Positionen noch weit auseinander.
Das an sich gute Verhältnis zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel könnte in den nächsten Wochen auf eine harte Probe gestellt werden. Wenn in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen, dürften die programmatischen Differenzen zwischen Union und FDP voll zutage treten. Auf vielen Politikfeldern fehlt es offenkundig an gemeinsamen Schnittmengen. So fordern die Liberalen beispielsweise die Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesundheitsfonds. Beides wird mit der Union nicht zu machen sein. Trotzdem gab sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag kämpferisch und sagte dem »Hamburger Abendblatt«, man werde in den »Koalitionsverhandlungen sicher sehr intensiv darüber zu reden haben«.
Ebenso gegensätzlich sind die Positionen zur Arbeitsmarktpolitik. Die FDP will Kündigungsschutz und Mindestlöhne massiv zurückdrängen sowie die Arbeitsvermittlung vollständig privatisieren – also ...
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