Schwarz-Gelb läuft sich warm
Warnungen vor Sozialabbau begleiten Beginn der Koalitionsverhandlungen
Eine Woche nach der Bundestagswahl haben Union und FDP am Montag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin mit zur Schau getragener Harmonie ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Nach Vorstellung der Union sollen sie bereits in drei Wochen abgeschlossen sein.
Berlin (ND/Agenturen). Schon im Vorfeld des ersten Treffens haben Politiker aller an einer künftigen schwarz-gelben Koalition beteiligten Parteien ihre Duftmarken gesetzt. Während die FDP sich entschlossen zeigte, die Forderungen der Liberalen durchzusetzen und keinen »kleinsten gemeinsamen Nenner« zu akzeptieren, und die CSU-Urgesteine Theo Waigel und Alois Glück vor »harten Zeiten« warnten, äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) optimistisch, »dass das keine Koalition der Zumutungen wird«. Kunststück: Für Rüttgers steht Anfang Mai 2010 mit der NRW-Landtagswahl viel auf dem Spiel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte zu Beginn der Verhandlungen, die neue Koalition solle »Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand« in Deutschland sichern. Sie sagte zu, »in guter Partnerschaft und Fairness« zu verhandeln. FDP-Chef Guido Westerwelle fügte hinzu: »Jede neue Regierung ist ein neuer Anfang und wir...
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