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Rechtsnachhilfe für Rot-Rot
Ines Walllrodt über dem Umgang mit Volksbegehren
SPD und LINKE haben sich in Sachen direkter Demokratie bislang so verhalten: Erst hängen sie die Latte niedriger und ermuntern zum Springen. Nimmt aber jemand Unerwünschtes Anlauf, reißen sie links und rechts plötzlich die Latte in die Höhe und rufen: Nicht geschafft! Ausgeschieden! So geht das nicht, befand gestern das Berliner Verfassungsgericht. Im Grunde hat es mit seinem Urteil zu zwei abgele...
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