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Schwarz-Gelbe Autorität im Bundesrat
Der Schrecken über Lafontaines knallhartes Bundesrats-Kontra sitzt Union und FDP aber immer noch in den Knochen
Derzeit hat die künftige Regierungskoalition von Union und FDP im Bundesrat eine Mehrheit. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) Anfang Mai könnte sich das jedoch ändern.
Über den Bundesrat sollen die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Über 40 Prozent der Bundesgesetze sind zustimmungspflichtig. So geht es in der Steuerpolitik, bei der Gestaltung von Leistungsgesetzen, die die Länder mitbezahlen müssen, aber auch in wichtigen Fragen der Verwaltungsstruktur, wo die FDP die Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit durchsetzen will, nicht ohne Zustimmun...
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