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Freier Binnenmarkt für Polizeidaten
Bürgerrechtsorganisationen starten Kampagne gegen Informationssammlung von Ermittlungsbehörden
Anfang April 2009 untersagte die Bundespolizei mehr als 100 Personen die Ausreise nach Frankreich, um sie von den Protesten gegen den NATO-Gipfel abzuhalten. Als Begründung sollte der Verdacht ausreichen, sie könnten dem Ansehen der Bundesrepublik schaden. Ein Gericht hob das Verbot zwar auf, nach Straßburg durften die Antimilitaristen trotzdem nicht. Denn wenige Meter weiter verweigerten ihnen di...
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