Risikogeschäft schmälert Gewinn
Überschuss der Landesunternehmen ist 2008 gegenüber dem Vorjahr geschrumpft
(ND). Die Berliner Landesunternehmen und öffentlich-rechtlichen Betriebe haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 156 Millionen Euro erzielt. Nur sieben der 57 Beteiligungen schrieben rote Zahlen. Im Jahr zuvor waren es noch zehn. Das geht aus dem aktuellen Beteiligungsbericht hervor, der auf Vorlage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vom Senat beschlossen wurde.
Laut Nußbaum haben die Berliner Unternehmen ihre Ergebnisse stabilisiert und seien damit ein wichtiger »Aktivposten« des Landes. Ende vergangenen Jahres war Berlin an 48 Unternehmen privaten Rechts und neun Anstalten öffentlichen Rechts unmittelbar beteiligt.
»Die aktuelle Entwicklung auf den Finanzmärkten zeigt, dass neue Herausforderungen zu bewältigen sind, der Staat und seine Beteiligungen in bestimmten Feldern aber ebenso gut wirtschaften können wie private Unternehmen«, so Nußbaum. Dabei komme es wesentlich auf die richtigen Unternehmenskonzepte und die konsequente Umsetzung der Strategien an, egal ob nun unter staatlicher oder privater Kontrolle. Allerdings haben mehrere öffentliche Unternehmen hohe Schulden. Dazu gehören die Wohnungsunternehmen und die BVG.
Das Jahr 2007 war für die Landesunternehmen noch einträglicher. Da konnten sie knapp 400 Millionen Euro Gewinn einfahren. Der Einbruch liegt nicht nur an der Krise, sondern auch an hausgemachten Problemen. Die Ergebnisverringerung sei »wesentlich von der Risikovorsorge von 156 Millionen Euro für ein Einzelgeschäft der BVG beeinflusst«, heißt es im Beteiligungsbericht. Gemeint ist das sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäft, bei dem die BVG einen Großteil ihrer U- und Straßenbahnflotte an US-Investoren verkaufte und sofort zurückmietete. Das Ganze war verbunden mit komplizierten Geschäften mit Wertpapieren, von denen sich in der Finanzkrise ein Teil als »Schrott« erwies. Derzeit befindet sich die BVG in juristischer Auseinandersetzung mit der US-Bank JP Morgan, von der sie solche Papiere im Wert von 156 Millionen Euro übernommen hatte. Für die Verluste aus diesem Geschäft soll die BVG jetzt geradestehen und hat deshalb vorsorglich eine Rückstellung in dieser Höhe vorgenommen. Im Beteiligungsbericht heißt es dazu optimistisch, die Risiken aus diesen Geschäften seien »durch vertragliche Schutzmechanismen weitestgehend begrenzt bzw. ausgeschlossen«.
Die Zuschüsse das Landes Berlin an seine Betriebe betrugen im vergangenen Jahr 679 Millionen Euro, 2004 waren es noch 847 Millionen. Die Zahl der Beschäftigten nahm in diesem Zeitraum um rund 3000 auf 46 800 ab. Der Bericht weist auch aus, wie hoch der Anteil von Frauen und Männern an den vom Land Berlin besetzen Mandaten in den Aufsichtsräten war. Demnach saßen für Berlin im vergangenen Jahr 86 Frauen und 131 Männern in diesen Gremien, womit sich der Frauenanteil seit 2004 mehr als verdoppelt hat. Vor fünf Jahren waren es erst 39 Frauen in solchen Positionen gegenüber 204 Männern.
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