Aufmarschverbot für Rechte: Gegner fürchten Behinderung
Neues Versammlungsgesetz soll am 13. Februar in Dresden gelten
In Sachsen soll rechtzeitig vor einem neuen Nazi-Aufmarsch in Dresden anlässlich des 13. Februar das Versammlungsrecht geändert werden. Kritiker fürchten, dass es den Rechten nicht schadet, aber die Proteste behindert.
Die Szenerie war gespenstisch: In geordneten Marschblöcken hinter schwarzen Transparenten und untermalt von Wagner-Musik, liefen am 14. Februar rund 6000 Neonazis durch Dresden. Zum wiederholten Male nutzten sie den Jahrestag der Zerstörung Dresdens für eine Großdemonstration und dafür, die Geschichte auf den Kopf zu stellen.
Künftig sollen Gedenktage nicht mehr auf diese Weise vereinnahmt werden können. Sachsens Koalition aus CDU und FDP möchte ein Versammlungsgesetz erlassen, mit dem Aufmärsche an etlichen Orten und Tagen verhindert werden sollen, wenn zu erwarten ist, dass die Würde von NS- und Kriegsopfern verletzt wird. Ein Entwurf war bereits von der alten Koalition aus CDU und SPD vorgelegt, aber nicht verabschiedet worden. Jetzt wird ein neuer Anlauf gewagt. Man wolle, sagt FDP-Justizminister Jürgen Martens, im »Rahmen, den uns das Grundgesetz vorgibt, alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen«.
Das Ansinnen stößt freilich auf massiv...
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