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Schwarz-Gelb verwässert Programme gegen Rechts
Rechtsextremismus wird in Koalitionspapier verharmlost
Laut Koalitionsvertrag sollen sich die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus künftig auch gegen Linke und Islamisten wenden. Die Zukunft der Programme ist ungewiss.
Union und FDP wollen die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus in allgemeine Anti-Extremismusprogramme umwandeln. So sieht es der Entwurf des Koalitionsvertrags vor, den die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte. Sie sollen sich künftig nicht mehr auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentrieren, sondern sich auch gegen Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus wenden. Das Bü...
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