»Kampfauftrag« Putzstreik
Bundeswehr wollte zu Dumpinglöhnen Kasernen reinigen lassen – Gewerkschaft sieht Testfall
Vor dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin ist am gestrigen Montag die 1. Staubfängerkompanie der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) mit roten Gewerkschaftsfahnen und Besen aufmarschiert. Der »Kampfauftrag« der aus 80 streikenden Gebäudereinigern bestehenden Kolonne war, den Mindestlohn in ihrem Gewerbe zu verteidigen.
Hintergrund der Aktion: Das Potsdamer Bundeswehr-Dienstleistungszentrum verschickte ein Schreiben, in dem Firmen, die sich um Putzaufträge in Bundeswehreinrichtungen bewarben, aufgefordert wurden, da es nun »keinen tarifvertraglichen Mindestlohn« mehr gebe, die Angebote nachzubessern. Sprich, die Preise für die Kasernenreinigung nach unten zu korrigieren. »Warum nutzt ausgerechnet die Bundeswehr die erstbeste Gelegenheit, mit schlechtem Beispiel voranzugehen«, schimpft Gewerkschaftssprecher Michael Knoche.
»Hier wurden wir von einer Seite angegriffen, von der wir das nicht erwartet hätten – die Bundeswehr hat doch einen Verteidigungsauftrag«, übte sich Dietmar Schäfers, zentraler Streikleiter der IG BAU, im Ministeriumsvokabular. Und gab dann auch gleich Entwarnung: Inzwischen spricht die Behörde von Noch-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung von einem »Versehen«. Der entsprechende Passus im Tarifvertragsgesetz, wonach »die Recht...
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