Rot-Rot schluckt Kita-Volksbegehren
Überraschend erreicht der Senat mit dem Landeselternausschuss eine weitgehende Einigung
Die verdiente Erholung nach dem Erfolg des Kita-Volksbegehrens vor dem Landesverfassungsgericht Anfang Oktober fiel für Burkhard Entrup flach. »Der Senat hat uns direkt aus dem Urlaub geholt«, erzählt der Vorsitzende des Landeselternausschusses Berliner Kindertagesstätten (LEAK).
Dann ging am vergangenen Wochenende alles ganz schnell: Am Sonntag trafen sich nämlich im Büro des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) Spitzenpolitiker aus Senat und den Regierungsfraktionen sowie die Vertreter des Kita-Begehrens zu informellen Verhandlungen. Nach viereinhalb Stunden waren die bereits abgeschlossen. Der Deal: Der rot-rote Senat investiert massiv in die frühkindliche Bildung und verbessert damit substanziell die Qualität in den Kitas, im Gegenzug lassen LEAK und Kita-Bündnis ihr Volksbegehren fallen. »Bis zum 14. Januar 2010 muss das neue Kita-Gesetz umformuliert und vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein«, sagt ein sichtlich zufriede...
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