Zwischen Bangen und Hoffen

Exakt 55 Seiten ist die Koalitionsvereinbarung der rot-roten Koalition lang – im Internet kann man den politischen Leittext für die kommende Legislaturperiode in Brandenburg jetzt nachlesen. Viele Verbände, Parteien und Initiativen haben sich inzwischen ein Urteil zum geplanten Programm gebildet, ihre Meinungen dazu fallen allerdings durchaus unterschiedlich aus.

Besonders kritisch äußerten sich gestern – wenig überraschend – diejenigen Parteien, die künftig die Oppositionsbänke im Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg drücken müssen. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka etwa kritisierte den Koalitionsvertrag als »Experiment«. »Er ist schwammig und es steht nichts drin«, sagte sie. Zudem sei ungeniert auf die gute Politik von zehn Jahren SPD-CDU-Regierung hingewiesen worden. Nämlich jedes Mal, wenn es heiße, »so wie bisher weitermachen«. Neue Vorhaben wie den Öffentlichen Beschäftigungssektor bezeichnete Wanka dagegen als »Jobattrappe«.

Ähnlich scharf gingen Grüne und FDP mit der Regierungsvereinbarung ins Gericht. Die märkischen Grünen verurteilten besonders die Aufteilung von Landwirtschaft und Umwelt auf zwei Ministerien – was auch der Bauernverband aus seiner Sicht verurteilte. Indem der Agrarbereich mit seinen Fördermitteln wegfalle, sei das künftige Umweltressort eine »ausgeblutete leere Hülle«, sagte Grünen-Landes- und Fraktionschef Axel Vogel. Aufgrund der energiepolitischen Vereinbarungen wollen die Grünen überdies Proteste vor den Regionalkonferenzen der LINKEN organisieren, auf denen deren Basis das Vorhaben debattieren will.

Beim BUND-Landesverband, der bereits bei den Koalitionsverhandlungen gegen die energiepolitischen Vorstellungen protestiert hatte, ist man vom Ergebnis enttäuscht. »Beide Koalitionspartner fallen hinter ihre Versprechungen im Wahlkampf zurück«, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat ND. Dennoch sei klar, dass »der Verhinderer einer vernünftigen Energiepolitik die SPD ist«. Weder neue Tagebaue noch Umsiedlungen dürfe es jedoch geben, fordert der Umweltverband.

Bei Interessenverbänden verbinden sich mit der neuen Koalition jedoch nicht nur Enttäuschung und Bangen, sondern auch Hoffnung. Der DGB Berlin-Brandenburg sieht in einer rot-roten Koalition eine Chance für einen Neuanfang der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Landesregierung. »Der DGB und seine Gewerkschaften nehmen dieses Angebot an, auch wenn es zu einzelnen Punkten unterschiedliche Sichtweisen und offene Fragen gibt«, hieß es gestern. Insbesondere auf faire und gute Löhne und ein Ende des Drehens der Einkommensspirale nach unten hofft der DGB.

Enttäuscht zeigten sich indes die Studierenden in der GEW, weil sie von einer Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren von 51 Euro kein Wort finden konnten. Dabei seien dies »versteckte Studiengebühren«.

»Viele gute Ansätze« sieht die Wohnungswirtschaft in der rot-roten Vereinbarung. Sehr gut seien die klaren Aussagen zur Fortsetzung des Stadtumbaus sowie die Grundsätze der Klimaschutzpolitik, erklärte das Vorstandsmitglied beim Verband-Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern.

Auf einen durchgreifenden Politikwechsel hofft der Flüchtlingsrat Brandenburg. »Dass die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden soll, begrüßen wir sehr«, sagte Antje Simnack. Wenn jetzt auch noch endlich die Flüchtlinge dezentral und nicht mehr in Heimen untergebracht würden, wäre dies ein echter Fortschritt.

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