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SPD akzeptiert Schöneburg

Generalstaatsanwalt: Debatte um Unrechtsstaat ist »eigentlich blödsinnig«

Die Brandenburger SPD hat offensichtlich keine Einwände mehr gegen einen zukünftigen Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linkspartei. Das ist das Ergebnis eines mehrstündigen Gesprächs, das Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Samstag mit Schöneburg führte. Thema seien die kritisierten strafrechtswissenschaftlichen Publikationen des Juristen gewesen, sagte Speer.Zunächst kursierte eine Meldu...

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