- Brandenburg
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Aus dem Koalitionsvertrag
- »Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben.«
- »Unser politischer Auftrag umfasst weit mehr als nur die Linderung vorhandener Nöte und Sorgen. Wir bekennen uns zu einer nachsorgenden Sozialpolitik, wo immer sie notwendig ist – aber unser Blick richtet sich darauf, diese durch eine vorsorgende Gesellschaftspolitik zunehmend überflüssig zu machen.«
- »Der ›Lärm‹ spielender Kinder darf kein Grund sein, Kitas oder Spielplätze schließen zu dürfen. Die Koalition wird ›Lärm‹ spielender Kinder durch eine Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes privilegieren.«
- »20 Jahre nach der Einheit ist es an der Zeit, die Rente in Ost und West anzugleichen. Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Versicherte und Rentnerinnen und Rentner unabhängig vom Wohn- oder Beschäftigungsort in Deutschland gleich behandelt werden.«
- »Die Koalitionsparteien wollen erreichen, dass die Regelung des § 58 Asylverfahrensgesetz gemeinsam mit dem Land Berlin großzügig gehandhabt wird. Wir befürworten, dass die zuständigen Kommunen das Sachleistungsprinzip durch Geldleistungen ersetzen können. Die Landesregierung spricht sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung über das Jahr 2009 hinaus aus.«
- »Die Koalition hält eine flächendeckende Kreisgebietsreform nicht für notwendig.«
- »Die Koalition wird ... die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und eine bürgernahe und effektive Aufgabenerledigung durch eine ressortübergreifende Personal- und Einstellungspolitik gewährleisten.
- Es bedarf einer politischen Steuerung, wie die sich durch den vorhersehbaren Rückgang der aktiven Beschäftigten durch Altersabgänge und sonstige Fluktuation bis 2014 auf etwa 43 700 und bis 2019 auf etwa 36 000 ergebenden Spielräume genutzt werden ... Die Koalition schließt betriebsbedingte Kündigungen aus.
- Die Landesregierung wird so viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, dass der Personalbestand im Jahr 2014 bei 45 500 liegt. Für 2019 geht die Koalition von einer Zielzahl von 40 000 aus. Besondere Bedeutung messen wir der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern sowie von Erzieherinnen und Erziehern ... bei.«
- »Ziel muss es sein, allen Kindern ein gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen zu ermöglichen.«
- »Die europäische Einigung ist ein historisch einmaliges Projekt der Sicherung des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands auf unserem Kontinent. Brandenburg bekennt sich nachdrücklich zur weiteren europäischen Integration und zum Vertrag von Lissabon.«
- »Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln auf partnerschaftlicher, gleichberechtigter Grundlage umzusetzen und dabei die Identität beider die Regierung tragenden Parteien zu wahren.«
- »Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen des anderen Partners getroffen werden.«
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