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Kritik an Datentransfer in die USA
Justizminister fordern weitere Verhandlungen
Berlin (ND-Wallrodt). Die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung geplante Datenübermittlung an die USA bereitet den Justizministern der Länder »erhebliche Kopfschmerzen«. »Die Daten werden in den USA nicht ausreichend geschützt«, warnte der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Donnerstag in Berlin. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz forderten die Länderminister die Bundesregierung auf, ...
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