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Testfall für Schwarz-Gelb
Länder wehren sich gegen Senkung der Hartz-IV-Zuschüsse des Bundes
Die Pläne der Bundesregierung, die Hartz-IV-Zuschüsse an die Kommunen zu reduzieren, stoßen im Bundesrat auf Widerstand. Wie wird sich die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer verhalten?
Der Unmut, mit dem nicht nur sozialdemokratische Ministerpräsidenten auf die Steuersenkungspläne der schwarzgelben Koalition reagiert haben, ist noch nicht verstummt, da könnten schon weitere Ärgernisse drohen. Denn der Bund will seine gesetzliche Beteiligung an den Zuschüssen, die die Kommunen für Unterkunft und Heizung der Hartz-IV-Empfänger zahlen, kräftig reduzieren. Darüber wird heute im Bund...
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