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Krieg mit juristischen Mitteln

Minister Guttenberg will Sonderregelungen für Soldaten im Einsatz

»Wir schaffen eine zentrale Zuständigkeit der Justiz für die Verfolgung von Straftaten von Soldaten, die diesen in Ausübung ihres Dienstes im Ausland vorgeworfen werden.« So steht es auf Seite 121 im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Kritiker wie der Linksfraktionsexperte Paul Schäfer fürchten Sondergerichte und damit Sonderrecht für Soldaten.

Am Wochenende bombardierten NATO-Jets in der westlichen Provinz Badghis irrtümlich ein Basisgebäude der Koalitions- und der afghanischen Truppen. Bilanz: Vier afghanische Soldaten und drei Polizisten wurden getötet. Die Ursachen derartiger Fehlwürfe lassen sich vertuschen.Nicht vertuschen lässt sich der Luftangriff, den Bundeswehroberst Georg Klein am 4. September bei Kundus befohlen hat und dem b...

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