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Heute beginnt die erste Sitzungswoche des 17. Bundestages / Der Regierung die Debatten aufzwingen

Keine Koalition, aber technische Zusammenarbeit in der Opposition sollte es möglichst geben

Mit ihrer ersten Regierungserklärung seit der Bundestagswahl im September eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Dienstag die Arbeit des 17. Parlaments der Bundesrepublik. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt mit 332 der 612 Abgeordneten über eine deutliche Mehrheit, das Gewicht der Opposition als Korrektiv ist noch offen – auch weil die SPD nach elf Jahren Regierung ihre Rolle erst finden muss und das Verhältnis zur LINKEN derzeit konfliktreicher erscheint als zum bisherigen Koalitionspartner CDU. Eine neue Herausforderung auch für Dagmar Enkelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bernau in Brandenburg und Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion seit 2005. Mit ihr sprach ND-Mitarbeiter Günter Frech.

ND: Als Parlamentarische Geschäftsführerin organisieren Sie den Ablauf des Parlamentsbetriebes. Werden Sie jetzt die oppositionelle Volksfront schmieden? Enkelmann: Eine Koalition in der Opposition wird es nicht geben. Dafür sind die drei Parteien zu unterschiedlich. Die SPD wird das aufarbeiten müssen, was sie in den vergangenen Jahren in der Regierungsarbeit angerichtet hat. Doch im Umgang mit d...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/158893.heute-beginnt-die-erste-sitzungswoche-des-bundestages-der-regierung-die-debatten-aufzwingen.html

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