Was wird aus der Polizeischule?
Übernahmegarantie für alle, die bereits an der Einrichtung in Oranienburg lernen
Die geplanten Personalreduzierungen im öffentlichen Dienst sollen vor der Polizei nicht Halt machen. Vor diesem Hintergrund taucht die Frage auf, ob die gerade vor drei Jahren eröffnete Polizeischule in Oranienburg als solche erhalten bleibt.
Eine Zeitung hatte es bei einer Regionalkonferenz der Linkspartei in Germendorf aufgeschnappt: Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser habe vor ihren Genossen erzählt, dass die Polizeischule während der Koalitionsverhandlungen zur Disposition gestanden habe. Doch sei es ihrer Partei gelungen, eine Zusage der Übernahme aller gegenwärtig 615 Schüler durchzusetzen.
In der Tat hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Rande der Koalitionsverhandlungen versichert, dass alle aufgenommenen Polizeischüler in den Landesdienst übernommen werden. Nicht beantwortet ist damit jedoch die Frage, ob neue Eleven an die Schule kommen werden. Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Gerrit Große wird zitiert: »Es ist nicht klar, ob dann in drei Jahren ausgebildet wird.« Da sei »noch nichts entschieden«.
Die Personalbedarfsplanung bei der Polizei sieht zwischen 1999 und 2012 eine Reduzierung um 1800 Stellen vor. Der Altersdurchschnitt der brandenburgischen Polizisten liegt inzwischen bei 48 Jahren. Vor drei Jahren erst begann die Ausbildung in der neuen Schule direkt neben der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Zuvor war die alte Landespolizeischule in Basdorf geräumt worden.
Die Schule zog auf das Gelände des einstigen Oranienburger Polizeipräsidiums, das im Zuge der Polizeistrukturreform weggefallen war. In ursprünglichen Planungen war vorgesehen, im Herbst 2003 mit der Ausbildung in Oranienburg zu beginnen. Die mehr als dreijährige Verschiebung erklärte das Innenministerium unter anderem mit Verzögerungen beim Bau wegen des Wetters. Geplant war zunächst, dass bis 2009 der Basdorfer Standort völlig aufgegeben sein sollte. Laut Innenministerium ist das Gelände bereits im April 2008 an das Finanzministerium »abgegeben« worden. In Basdorf nutzen heute das Landeskriminalamt und der Munitionsbergungsdienst noch »Restflächen«.
Dem Finanzministerium zufolge kostete die Einrichtung der Polizeischule rund 40 Millionen Euro. Teuer wurde es vor allem deshalb, weil sich die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in unmittelbarer Nachbarschaft befindet. Die Schießanlage der Polizeischule musste daher schalldicht sein und wurde in einem Keller unterhalb der Sporthalle eingerichtet, damit Besucher der Gedenkstätte keine Schüsse hören müssen. Mit dem Stiftungsrat hat man sich später so geeinigt, dass der Sportplatz der Schule rund 100 Meter vom Gedenkstättengelände entfernt angelegt werden soll.
Die Kapazitäten der Polizeischule erlauben es, jährlich 280 Polizeischüler neu aufzunehmen. Weil das Land jedoch bereits zwischen 2005 und 2009 fast 1000 Polizistenstellen abgebaut hat, wurde die Zahl der Neueinstellungen auch in den vergangenen Jahren schon drastisch reduziert.
Der Umzug der Landespolizeischule war seinerzeit heftig umstritten. Teile der SPD traten dafür ein, die Schule völlig aufzugeben und Brandenburgs Polizeischüler in Berlin auszubilden. Da spielte aber der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nicht mit.
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