Kurden in der Türkei müssen Geduld haben

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte der Türkei sechs Monate lang vorenthalten, auf welche Weise er das Kurdenproblem lösen will. Am vergangenen Freitag wollte die Regierung in einer Parlamentsdebatte die Karten endlich auf den Tisch legen.

In den Teehäusern im kurdischen Diyarbakir verfolgten die Zuschauer die Debatte wie ein Fußballspiel – über sechs Stunden. Am Ende waren Türken und Kurden allerdings kaum klüger als zuvor. Innenminister Cemil Cicek hatte als erster Redner ein Paar Reförmchen aufgelistet, darunter die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung kurdischer Sendungen im privaten Rundfunk und Fernsehen. Aber auch die bleibt an eine Genehmigung gebunden. Kurdisch fällt also weiter unter eine Art »Gefahrgutverordnung«. Doch um nicht alle Hoffnungen zu zerstören, sagte Cicek gegen Ende seiner Rede, eigentlich müsse man die ganze Verfassung ändern, mit Ausnahme der ersten drei Paragrafen. Wegen weiterer Einzelheiten vertröstete der Innenminister auf Regierungschef Erdogan, der ganz am Ende der Rednerliste platziert war.

Doch Erdogan nutzte seine Redezeit nur zur Abrechnung mit der Opposition, die in der Debatte wie erwartet ein erbärmliches Bild abgegeben hatte. ...