Thandorf fordert Schwerin heraus

Der Nordosten streitet weiter über Kommunalfinanzen. Und eine kleine Gemeinde will klagen

  • Von Velten Schäfer, Schwerin
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Mecklenburg-Vorpommern will auch in der Krise Neuverschuldungen vermeiden. Die Kommunen wurden daher mit umfangreichen Finanzkürzungen konfrontiert. Nun soll ein Notfonds Härten ausgleichen. Bestücken sollen die Kommunen diese Ausgleichskasse allerdings selbst – durch Neuverschuldung.

Thandorf, eine kleine Gemeinde im Nordwesten von Mecklenburg, steht mit seinen genau 186 Einwohnern sonst nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit. Das hat sich in diesen Tagen geändert: Thandorfs parteiloser Bürgermeister Wolfgang Reetz hat sich entschlossen, der Landesregierung Probleme zu machen. Er will gegen das vor einem Monat im Schweriner Landtag beschlossene Finanzausgleichsgesetz (FAG) vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Das im Oktober gegen alle Proteste durchgedrückte Gesetz weist den Kreisen, Städten und Gemeinden in den nächsten beiden Jahren nicht nur 230 Millionen Euro weniger zu; es drängt zudem Orte mit weniger als 500 Einwohnern zur Aufgabe der Eigenständigkeit. Sie erhalten fünf Prozent weniger Geld aus der regulären Schlüsselzuweisung – und sind von Sonderzuweisungen ausgeschlossen.

Willkürliche Mittelvergabe

Das hält Bürgermeister Reetz für verfassungswidrig. Nirgends in der Landesverfassung stehe gesc...


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