Grüne öffnen sich den Argumenten der Wirtschaft
Landesdelegiertenkonferenz berät Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2011
Unter dem Motto »Grün bricht auf! Für Berlin.« steht die an diesem Samstag stattfindende Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Grüne. Ziel sei die Weiterentwicklung grüner Zukunftsprojekte für die kommenden Jahre: In mehreren Anträgen sollen Positionsbestimmung und Arbeitsauftrag in Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahlen im Jahr 2011 definiert werden, sagte André Stephan, Pressereferent der Berliner Grünen. »Mit Blick auf 2011 kann keine Partei an den Grünen bei der Regierungsbildung vorbei«, betonte Landeschefin Irmgard Franke-Dressler.
Da der Leitantrag »Grün bricht auf! Für Berlin.« sich um die fünf umfassenden Punkte Ökologie, Wirtschaft, Bildung, Verkehr und Integration dreht, ist erstmalig ein Vertreter der Wirtschaft als Gastredner geladen. IHK-Präsident Eric Schweitzer wird am Samstag die Position der Handelskammer Berlin darstellen und damit wohl Stoff zur Diskussion liefern, so Stephan. »Wir wollen darüber diskutieren, wo es Unterschiede und wo es Gemeinsamkeiten gibt, natürlich ergeben sich da Reibungspunkte mit den Positionen der IHK«, bestätigte Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender der Grünen Berlin. Man wolle sich gerade in konkreten Themen wie dem vom Land Berlin geplanten Ausbau der A 100 öffnen für die Argumente der Wirtschaft.
Zunächst wollen die Delegierten jedoch die vier Berliner Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Lisa Paus, Wolfgang Wieland und Hans-Christian Ströbele mit einem »Erste-Hilfe-Paket« in die neue Legislaturperiode entsenden. So soll die Konferenz auch Abschluss der vergangenen Wahlen sein, bevor die kommenden Aufgaben in Angriff genommen werden, hieß es am Freitag. Darüber hinaus werde die parlamentarische Geschäftsführerin der neuen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg, Marie-Luise von Halem, ein Grußwort halten. Im Leitantrag sollen unter anderem die Grünen-Position zu den Bauplänen der A 100 sowie zur möglichen Nutzung des Tempelhof-Geländes diskutiert werden. Hier wolle man aufzeigen, wie die Flächen der Stadtflughäfen Tempelhof und Tegel ökologisch entwickelt werden können, so die Grünen-Pläne. »Wir dürfen uns die einmalige Chance nicht entgehen lassen, hier aktiven Klimaschutz zu betreiben, indem wir einen großen Teil der Flächen entsiegeln und Grünflächen entstehen lassen oder bewahren«, heißt es dazu im Antrag.
Eine erste Zwischenbilanz zu den an diesem Wochenende beschlossenen Programmschwerpunkten soll auf der nächsten Delegiertenkonferenz im Frühjahr 2010 gezogen werden, sagte Stephan.
Einen Blick in die Vergangenheit wirft die Grüne am 25. November zur 20-Jahr-Feier der Gründung der Grünen Partei in der DDR. Zum Thema »Die Gründung der Grünen Partei in der DDR vor 20 Jahren – Meilen- oder Stolperstein auf dem Weg zur einer starken gesamtdeutschen Grünen Bewegung?« ist eine Podiumsdiskussion geplant. Beginn ist um 18.30 Uhr im Gemeindesaal der Bekenntniskirche in Treptow.
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