Wasser bis zum Hals

Kommunen im Ruhrgebiet opponieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung – und gegen den Solidarpakt Ost

  • Von Carsten Grün, Duisburg
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

19 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land sind praktisch zahlungsunfähig. Sie haben sich zusammengeschlossen und verlangen von der großen Politik ein Umsteuern.

Holperig fährt der Wagen über eine Straße mit zahlreichen Schlaglöchern in Oberhausen. Lange schon wurde hier nichts mehr ausgebessert. Die Kommune ist pleite und solche Aufgaben bleiben erst einmal liegen. Es fehlt das Geld. Ein Revier mit Zechen, Stahl und Kokereien gibt es schon lange nicht mehr. Es hat sich ein Wandel vollzogen, der von Politikern gerne als Strukturwandel bezeichnet wird.

Aber der Wandel hat auch seine Schattenseiten. »Wir haben 50 000 Arbeitsplätze nach dem Ende der Montanindustrie verloren. Das ist nie kompensiert worden. So eine Situation finden sie bei anderen Städten nicht. Bei uns sieht es düster aus. Wir pfeifen aus dem letzten Loch««, bringt es der Oberhausener Kämmerer Bernd Elsemann auf den Punkt. Seine Kommune hat besonders mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Oberhausen steht seit 2008 unter dem Spardiktat der Bezirksregierung in Düsseldorf. Die Stadt hat Schulden von mehr als 1,1 Milliarden Euro.

Bed...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.

0
Beiträge gelesen

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und kaufe eine virtuelle Ausgabe des »nd«

0
Beiträge auf nd-aktuell gelesen

Hilf mit, die Seiten zu füllen!

Zahlungsmethode