Der »Eiserne Arm« Angelino Alfanos

Von Wolf H. Wagner, Florenz

Vom Generalstaatsanwalt bis zu Richterbund und Anwaltsverein reicht die Kritik an dem einseitig auf die Interessen von Regierungschef Berlusconi abgestellten Gesetz zur Prozessverjährung. Auch seine Mehrheit im Parlament ist darüber zerstritten.

»Die Gesetze machen wir, nicht ihr!« Mit diesen scharfen Worten kanzelte Italiens Justizminister Angelino Alfano jede Kritik aus den Reihen der Justiz an der jüngst vom »Popolo della Liberta« (Pdl) eingebrachten Gesetzentwurf über die Verkürzung von Strafprozesszeiten ab. Der Nationale Richterbund (ANM), Staatsanwälte wie auch der Verband der Rechtsanwälte hatten auf das schärfste gegen das Vorhaben protestiert. Das Gesetz sieht vor, die Prozessdauer in der ersten Instanz auf zwei Jahre zu beschränken. Das Berufungsverfahren und eine etwaige Revision müssen ebenfalls innerhalb von zwei Jahren abgehandelt sein. Der Generalstaatsanwalt für Anti-Mafiaprozesse, Piero Grasso, befürchtet, dass wichtig...