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»Soli«-Urteil für Karlsruhe ohne Bindung
Wegfall für Bundeshaushalt schwer zu verkraften
Halle (dpa). Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen zum Solidaritätszuschlag lässt aus Expertensicht keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu. »Es gibt keine Bindungswirkung für Karlsruhe«, sagte Staatsrechtler Reimund Schmidt-De Caluwe von der Universität Halle-Wittenberg am Donnerstag. Die am Mittwoch vom Finanzgericht in Hannover festgestellte ...
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