Vorruhestand in der Prüfung

Brandenburgs Innenminister sieht Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu Vorteilen

  • Wilfried Neiße, Potsdam
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Potsdam wird die Altersteilzeit kritisiert. Sollte die Landesregierung diese Regelung im öffentlichen Dienst bei gleichzeitigem Stellenabbau nicht mehr gewähren, wäre Jüngeren der Weg in den Landesdienst verbaut.

Das personalpolitische Instrument der Altersteilzeit hat sich für den Staat in den vergangenen 15 Jahren als wenig vorteilhaft erwiesen. Zwar hält der Koalitionsvertrag SPD-LINKE noch fest: »Die Altersgrenzen für den Vorruhestand und die Abschlagsberechnungsmethoden bleiben unverändert.« Doch gibt es Innenminister Rainer Speer (SPD) nun klar zu Protokoll: Die bisherige Regelung zur Altersteilzeit sollte haushaltspolitische Notwendigkeiten unterstützen. Doch geschehe das »nur begrenzt erfolgreich«. Gezeigt habe sich, dass »die mit der Altersteilzeit verbundenen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu personalwirtschaftlichen Vorteilen standen«.

Der öffentliche Dienst in Brandenburg war in den vergangenen Jahren das letzte Refugium eines Instrumentes, das die überwiegende Zahl der Brandenburger ohnehin schon lange nicht mehr nutzen kann. Bei der Altersteilzeit wird der Betreffende einige Jahre vor seinem Ruhestand weniger Geld erhalt...


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